Parole zur kantonalen Abstimmung „Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz“

Die kantonale Sektion der Piratenpartei lehnt den Nachtrag ab.
Es darf nicht sein, dass Ergänzungsleistungen aufgrund einer verfehlten Finanzpolitik gekürzt werden. Bereits benachteiligte Personen in verschiedenen Institutionen werden durch diese Kürzungen in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe noch weiter eingeschränkt.
Laufende Bestrebungen Bürgerinnen und Bürger mit Einschränkungen wieder ins Arbeitsleben und in die Gesellschaft zurückzuführen werden so ad absurdum geführt.


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