Abstimmungsempfehlungen für den 9. Februar 2014

Die Piraten haben sich an der nationalen Piratenversammlung am 10. November 2013 ausführlich mit den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2014 beschäftigt. Auch hat die Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell erfreut von der Abstimmung der Initiative „Weniger Steuern für das Gewerbe“ des Nachbarkantons Graubünden Kenntnis genommen.

Piraten empfehlen JA zum FABI!

Die Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell begrüsst, dass mit der Vorlage „FABI“ die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen auch längerfristig sichergestellt wird. Die Vorlage ist die Basis für wichtige Investitionen in die Bahninfrastruktur der Ostschweiz.

Piraten empfehlen, die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ abzulehnen

Frauen haben sich das Recht erkämpft, ein Kind nicht austragen zu müssen. Im Vergleich zur Fristenregelung geht es hier um einen sehr kleinen Betrag für die Gesellschaft, der jeder Frau die Möglichkeit gibt, im Falle einer ungewollten Schwangerschaft frei von finanziellen Zwängen sich für oder gegen ein Kind zu entscheiden. Die Piraten wollen, dass die Kinder, die zur Welt kommen, auch wirklich gewollt sind. Nicht nur den Eltern, sondern auch dem Kind zuliebe.

Piraten empfehlen, die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ abzulehnen

Auch die Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell steht der Tendenz zum aktuellen Bevölkerungszuwachs der Schweiz kritisch gegenüber. Jedoch ist die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ die falsche Lösung für dieses Problem. Die Risiken der Initiative im Hinblick auf die bilateralen Verträge zur EU sind nicht abzuschätzen. Die Initiative gefährdet unsere Volkswirtschaft und schadet vor allem den Schweizer Firmen.

Piraten begrüssen die Bündner Initiative „Weniger Steuern für das Gewerbe“

Ferner begrüsst die Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell die Abstimmung zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen im Kanton Graubünden. Die Piraten verurteilen den Zwang zur Abgabe von Kirchensteuern aufs schärfste, der aktuell für juristische Personen besteht. Der Zwang führt zu einer indirekten finanziellen Diskriminierung von Angehörigen sämtlicher nicht staatlich anerkannter und geförderter Glaubensrichtungen und Weltanschauungen. In einem aufgeklärten, liberalen Rechtsstaat darf wirtschaftliches Unternehmertum nicht mit religiösen Belangen verknüpft werden.


Weitere Informationen

Aktuell auf Twitter

Follow Me on Twitter

Powered by Twitter Tools