Nationale PV vom 1. März 2014 – ein Rückblick und Ausblick zugleich

Am 1. März haben sich Piraten aus der ganzen Schweiz im Hotel Ador in Bern versammelt, um die Weichen für die Zukunft der Piratenpartei neu zu stellen. Viele haben nämlich die bisherigen Strukturen als nicht den realen Verhältnissen entsprechend gefunden. So herrschte zum Beispiel ein ständiger Personalmangel und die bürokratischen Strukturen belasteten die politische Arbeit. Die totalrevidierten Statuten sollen Abhilfe schaffen. Darüber hinaus gibt es auch Änderungen, die unsere Sektion betreffen. Was ist neu?
– Zuerst ein formeller Punkt: Die Statuten der Piratenpartei Schweiz wurden von annähernd 20 Seiten auf sage und schreibe 6 Seiten gekürzt!
– Sämtliche, zum Teil inaktiven, Arbeitsgruppen wurden aufgehoben.
– Die Handlungsfähigkeit des Vorstandes wurde erhöht und als demokratisches Gegengewicht das Referendumsrecht der Piratenversammlung gegen Vorstandsbeschlüsse gestärkt.
– Zur internen Konfliktlösung soll eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden.
Zudem wurde vieles vereinfacht und verschlankt. Wir wollen nicht mit Details langweilen, darum hier in Kürze, was sich für unsere Sektion geändert hat:
– Du kannst neu selbst bestimmen, ob du ausschliesslich Mitglied der Piratenpartei SG AR AI sein willst oder ob du gleichzeitig Mitglied der Piratenpartei Schweiz werden/bleiben möchtest. Detailfragen dazu beantwortet dir jederzeit unser Vorstand.
– Jede Sektion darf ein Mitglied in den nationalen Vorstand entsenden, das dann zum nationalen Vorstandsmitglied mit sämtlichen Rechten und Pflichten wird. Unsere Sektion macht von diesem Recht Gebrauch und hat unseren Präsidenten, Alex Arnold, entsendet.
– Wir haben erheblich mehr Freiheit, wie wir uns als Sektion inhaltlich positionieren, auch was die Positionsfassung auf Bundesebene betrifft.
Noch haben wir im Sektionsvorstand noch nicht alle anstehenden Änderungen durchdiskutiert. Vorgesehen ist aber, dass wir unsere Statuten totalrevidieren und noch vor den Sommerferien eine ausserordentliche Piratenversammlung einberufen. Bis dahin beantwortet dir der Vorstand allfällige Fragen und nimmt auch grössere Änderungswünsche entgegen.
Nebst dem formellen Gesamtupdate wurde am 1. März der nationale Vorstand neu gewählt und ergänzt, so dass wir im Vorstand nun Alexis Roussel als Präsident (GE, bisher) und Guillaume Saouli (VD), Kilian Brogli (AG), Marc Wäckerlin (ZH, bisher) und Jorgo Ananiadis (BE) als Vizepräsidenten begrüssen dürfen.
Last but not least wurde auch Politik gemacht. So hat die Piratenpartei Schweiz folgende Parolen zu den kommenden Abstimmungen vom 18. Mai beschlossen:
Ja zum «Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung»,
Nein zu «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»,
Stimmfreigabe zur Mindestlohn-Initiative,
Nein zum Gripen-Fonds-Gesetz.

Weitere Informationen

Aktuell auf Twitter

Follow Me on Twitter

Powered by Tools for Twitter