Ausserordentliche Piratenversammlung vom 30. April

Am Mittwoch, 30. April, trafen sich die Piraten zur ausserordentlichen Piratenversammlung im Regierungsgebäude St. Gallen, das letzte Mal geleitet von Alex Arnold. Dabei wurden Ersatzwahlen für die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder Alex Arnold und Dominik Schildknecht abgehalten, Parolen zu den kantonalen Abstimmungen vom 18. Mai in den Kantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden gefasst sowie die überarbeiteten Statuten abgenommen.

Neu wurde Chris Thomann in den Vorstand gewählt. Der bisherige Severin Bischof wurde im Amt bestätigt. Neuer Präsident ist der bisherige Schatzmeister Jörg Abderhalden (nicht der Schwinger).

Nebst den Vorstandswahlen fassten die Piraten ihre Parolen für die anstehenden Abstimmungen vom 18. Mai. So empfiehlt die Piratenpartei SG AR AI die Annahme des Bundesbeschlusses über die medizinische Grundversorgung und die Ablehnung  der Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ sowie die Ablehnung des Gripen-Fonds-Gesetzes. Bei der Initiative „Für den Schutz fairer Löhne“ erteilt die Piratenpartei Stimmfreigabe.

Sodann unterstützt die Piratenpartei grundsätzlich das Anliegen der kantonalen Initiative „Energiewende jetzt – St.Gallen kann es!“, empfiehlt jedoch den Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Annahme.

Im Kantonen Appenzell Ausserrhoden unterstützt die Piratenpartei die geplante Verfassungsrevision. Insbesondere begrüsst sie die Schaffung von Transparenz durch die Offenlegung der Interessenbindungen.

Die Piratenpartei SGARAI hat zudem die Position für ein Stimmrechtsalter 16 auf kantonaler Ebene gefasst. Sie bekennt sich damit zur Jugend und zu einer weitergehenden Demokratisierung unserer Gesellschaft.

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Bilder: Schnapsübergabe von Jörg Abderhalden an Alex Arnold, neuer Gesamtvorstand mit Chris Thomann, Severin Bischof, Jörg Abderhalden (von links nach rechts).


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