Leserbrief zum Tagblattartikel „Umstrittene Überwachungspläne“ im Tagblatt vom 14. August 2014 (seite 5)

Es steht schon im Namen, was das Ziel des neuen BÜPF ist. Es geht nicht um die Prävention von Verbrechen, sondern darum, den Bürger möglichst lückenlos zu überwachen. Dazu wird jeder einzelne zuerst einmal wie ein Verbrecher behandelt.
Nur diesem Misstrauen der Politiker gegenüber dem Volk, ihren Wählern, ist zu erklären, wieso die gesamte Kommunikation eines ganzen Landes überwacht und gespeichert werden soll.
Wohin so ein Misstrauen und die entstehende Möglichkeiten führen, haben uns die Enthüllungen von Edward Snowden gezeigt. Die Daten und die Möglichkeiten wecken Begehrlichkeiten. Der Wunsch nach dem direkten Zugriff auf die Daten wird kommen und damit auch das Risiko des Missbrauchs. Oder glauben Sie wirklich, dass der Sachbearbeiter beim Geheimdienst (vulgo Geheimagent) Ihren lustigen Schnappschuss der letzten Fasnacht nicht seinen Kollegen zeigt?
Die Befürworter der Revision mögen dagegen halten, dass (noch) keine Inhalte gespeichert werden, sondern nur das Wer, Wie Lange und Wo. Diese Randdaten verraten aber schon mehr über einen Menschen als man vermuten würde. So haben die Randdaten von Nationalrat Balthasar Glättli einen geplanten Standort eines geheimen Datenbunkers verraten.
Es gibt da auch eine Geschichte aus dem alten Griechenland, die den Staat bei der Revision inspiriert hat. So möchte er die Möglichkeit haben, sich mit Hilfe eines trojanischen Pferdes in beliebige Computer einzuschleichen. Hat er das einmal gemacht und ein Tor für sich geöffnet, kann er schalten und walten wie er will. Alles, was er findet, kann er gegen Sie verwenden. Wenn er etwas findet? Waren Sie das oder andere Gäste, die dem vom Staat geöffneten Tor nicht wiederstehen konnten?
Die Politiker täten gut daran, sich zu überlegen, ob sie die Schweiz in den gleichen Topf werfen wollen, in dem normalerweise nur Diktaturen und Weltpolizisten landen.
Es handelt sich bei der Revision um eine Büchse der Pandora, die der Nationalrat hoffentlich nicht öffnet.

Jörg Abderhalden
Präsident Piratenpartei St.Gallen und beide Appenzell