Gastbeitrag zur Asylpolitik von Chris Thomann

CC: Takver @Flickr

Was wir dringend benötigen ist:

1. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Dazu gehören u.a. eine aktive Friedens- und Friedenssicherungspolitik, das Verbot von Waffenlieferungen in Krisenregionen, der Aufbau einer gerechteren Welthandelsordnung, der Abbau von Exportsubventionen im Norden und das Zugeständnis an den Süden, dass man dort die heimischen Märkte durch Zölle und Handelsbarrieren schützen darf.

2. Ein Asylrecht, das ohne Wenn und Aber Flüchtlingen nach Definition derGenfer Flüchtlingskonvention einen schnellen und unbürokratischen Schutz gewährt und dabei Schnellverfahren zur Kollektivanerkennung von Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen beinhaltet.

3. Einen sinnvollen europäischen Verteilungsschlüssel und eine stärkere finanzielle Beteiligung der reichen „EU-Binnenländern“ an den Aufnahmemaßnahmen der EU-Staaten mit Außengrenzen.

4. EU-Maßnahmen und –Operationen, die die Flüchtlinge schon auf ihren Fluchtrouten helfen. Es muss darum gehen, Flüchtlingen Schutz zu geben und nicht darum, sich selbst vor den Flüchtlingen zu schützen.

5. Die Einführung eines „echten“ Einwanderungs- und Flüchtlingsgesetzes, das klare und transparente Einwanderungsquoten für Menschen festlegt, die nicht unter den Asylbegriff oder die Genfer Flüchtlingskonvention fallen.

6. Die Einführung einer ausreichend finanzierten und ernsthaft durchgeführten Integrationspolitik.

Seien wir ehrlich – von allen diesen Punkten ist die aktuelle Politik meilenweit entfernt. Man betreibt nur sehr ungerne Ursachenforschung. Es wird so getan, als seien die Kriege und wirtschaftliche Not einfach vom Himmel gefallen und stürzt sich stattdessen auf das vermeintlich schwächste Glied der Kette: die sogenannten Schlepper, gerne auch Schlepperbanden. Geradeso als seien die Schlepper dafür verantwortlich, dass in Syrien der Krieg oder in Afrika die Armut wütet. Das Thema „Flüchtlinge“ wird uns noch lange begleiten – ob wir dies wollen oder nicht.


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