Erfahrungsbericht der 26. Jugendsession in St. Gallen

Am 5. Mai fand zum 26. Mal die Jugendsession in St. Gallen statt. Organisiert wurde sie vom Jugendparlament St. Gallen.

Ich und ein Parteifreund entschlossen uns an der Session teilzunehmen, da spannende Themen behandelt werden sollten, die auch relevant für die Piratenpartei sind.

Um circa 9.30 startete die Session. Die Kinder und Jugendlichen nahmen im Plenarsaal des Kantonsrates Platz und wurden vom Vorstandspräsidenten des Jugendparlaments begrüsst. Daraufhin hielt SP-Nationalrat Cédric Wermuth die Eröffnungsrede, in der er die Wichtigkeit politischen Interesses betonte. Daraufhin teilten sich die Teilnehmer auf und begaben sich zu den unterschiedlichen Workshops. Ich und mein Parteikollege wählten das Thema Alkoholverkaufsverbot. Ein Thema, das in den letzten Jahren immer wieder aufgekommen ist und als Mittel gegen Jugendalkoholismus, nächtlichen Radau und Müllprobleme gilt. Unsere Gruppe umfasste ungefähr 8 Jugendliche im Alter von 12-25, beider Geschlechter. Schnell waren wir uns einig, dass restriktive Massnahmen nicht zielführend seien. Es entstand eine lebhafte Diskussion um mögliche Massnahmen gegen Alkoholmissbrauch durch Jugendliche, die nicht restriktiver Natur waren. Nach einer kurzen Pause am Vormittag begannen wir, die gesammelten Ansätze und Überlegungen zu einer Forderung zu formulieren. Dabei kristallisierten sich zwei Forderungen heraus, die wir am Nachmittag dem Plenum zur Abstimmung vorzutragen hatten. So forderten wir eine Verstärkung der Thematisierung von Alkohol zu beginn er Oberstufenschulzeit und das vermehrte Aufstellen von Entsorgungsbehältnissen für Alu, Glas und PET an belebten Orten.

Nach einer gemeinsamen Mittagspause trafen sich wieder alle Teilnehmer im Plenarsaal und wurden daraufhin in die Diskussionsgruppen aufgeteilt, zu der man sich angemeldet hatte. Wir meldeten uns für das, vor allem für Piraten, kontroverse Thema „ACTA, SOPA, PIPA“ an. Leider kam diese Diskussionsgruppe nicht zu Stande, da sich zu wenige angemeldet hatten. Dies zeigt, dass sogar den Jungen die Brisanz von ACTA und Konsorten noch nicht bewusst ist. Als Alternative wählten wir das Thema Medien und Politik.

Bei den nachmittäglichen Diskussionen nahmen auch „gestandene“ Politiker teil. Dies waren bei unserer Diskussion CVP Kantonsrat Felix Bischofberger und SVP Kantonsrat Marcel Hegelbach. Beide erzählten von ihrer Zusammenarbeit mit Journalisten und Medien. Die anschliessende Diskussion befasste sich hauptsächlich mit den Unterschieden in journalistischer Qualität von Gratiszeitungen zu kostenpflichtigen Zeitungen. Die Diskussion war stets interessant, erschien mir und meinem Parteikollegen aber zu oberflächlich. Persönlich erhoffte ich eine eingehende Betrachtung der komplexen Wechselwirkungen der Medien und Politik und deren Auswirkungen auf die Meinungsbildung. Dazu kam es aber leider nicht.

Um vier Uhr traf man sich wieder im Plenarsaal und stimmte über, die am Vormittag erarbeiteten, Forderungen ab. Die meisten wurden angenommen. So zum Beispiel die bereits beschriebenen Forderungen zum Alkoholmissbrauch, eine stärkere Unterstützung des öffentlichen Verkehrs, die Verhängung von gemeinnütziger Arbeit bei Jugendgewalt und die Möglichkeit für Bewohner von Asylheimen einer Arbeitsbeschäftigung nachzugehen. Abgelehnt wurde eine Verschärfung der Ausgangszeiten für Asylanten und die erhöhte Präsenz von Polizisten zur Verhinderung von Jugendgewalt. Nach den teils hitzigen Diskussionen während der Abstimmungen, die leider wegen straffen Zeitplans nicht ausführlich geführt werden konnten, hielt Martin Klöti noch eine Schlussrede, in der er sich für die zahlreiche Teilnahme bedankte.

Abschliessend bleibt zu sagen, dass es durchgehend ein interessanter Tag war und ich jedem Jugendlichen die Teilnahme empfehlen kann.

Martin Heeb
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Jahresbericht des Präsidenten 2012

Vor kurzem fand die jährliche PV (Piratenversammlung) der Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell statt. Hier der Bericht des Präsidenten über das vergangene kurze Vereinsjahr.

Jahresbericht des Präsidenten der Piratenpartei St.Gallen und beide Appenzell, vom 12.11.2011 bis März 2012

Gründung – 12.11.2011
Am 12.11.2011 trafen wir uns zur Gründung der Sektion St. Gallen und beide Appenzell der Piratenpartei. Es waren 19 Gründungsmitglieder sowie Besucher der nationalen Piratenpartei anwesend.

Ausserordentliche PV – 10.12.2011
Bereits vier Wochen nach der Gründung wurde die erste ausserordentliche PV durchgeführt. Einerseits um Anpassungen an den Statuten vorzunehmen, andererseits wurden bereits erste Nominationen für die Kantonsratswahlen durchgeführt, wobei ein Neumitglied von der Versammlung nicht nominiert wurde.

Kantonsratswahlen St. Gallen 2012
An einer Nominationssitzung wurden die weiteren Kandidaten für die Kantonsratswahlen am 05.01.2012 durch den Vorstand gewählt. Im Wahlkreis St. Gallen wurden sieben, für den Wahlkreis Wil drei Kandidaten aufgestellt.

Der anschliessende Wahlkampf war sehr turbulent. In der kurzen Zeit, die zur Verfügung stand wurden Aktivitäten am Stammtisch, an Wahlkampfsitzungen und via erstellter Mailingliste diskutiert. Einiges an Material wurde so erarbeitet oder ist auch durch Eigeninitiative einzelner Kandidaten zu Stande gekommen. So konnten an den Standaktionen die in der Stadt St. Gallen durchgeführt wurden zwei verschiedene Themenflyer wie auch Piraten-Buttons und Ballone verteilt werden. Plakate wurden erstellt und haben sogar ihre Aufmerksamkeit durch die “20min” gefunden und in Degersheim wurde an einem Morgen Piratenbrötli an die Pendler verteilt.

Schlussendlich konnten wir am 11.03.2012 in beiden Wahlkreisen einen guten Stimmenanteil von jeweils 1.3% erreichen, womit wir sehr zufrieden sind. Die Erfahrungen und Lessons-Learnd wurden durch die Teilnehmer gesammelt und werden für die nächsten Wahlen aufbereitet. Wir haben einiges gelernt.

Ich bedanke mich hiermit nochmals bei allen Beteiligten für ihren Einsatz.

Vorstand
Der Vorstand, deren Mitglieder alle auch für den Kantonsrat nominiert waren, hat sich in diesem ersten kurzen Vereinszeitabschnitt vor allem im Wahlkampf beteiligt. Vorgängig und auch währenddessen wurde an den Kommissionssitzungen jeweils an den laufenden Geschäften gearbeitet und vor allem die einzelnen Arbeiten definiert und zugeteilt.

Ausblick 2012
Die Organisation im Vorstand und somit allgemein in unserer Sektion ist noch im Aufbau, es steht diesbezüglich noch einiges an Arbeit vor uns.

Die Definition der Ziele für das Vereinsjahr 2012 ist noch nicht abgeschlossen und können noch nicht präsentiert werden. Als Basis für die Ziele wurde aber als Vision bereits definiert, dass wir in vier Jahren im Nationalrat wie auch im Kantonsrat vertreten sein wollen.

Der Weg dorthin setzt bereits strategische Eckpunkte voraus. So muss die Piratenpartei allgemein bekannter gemacht werden und an Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen, wie auch soll die Mitgliederbasis durch weitere neue Mitglieder gestärkt werden. Ein wichtiger Meilenstein werden die kommunalen Wahlen vom kommenden Herbst sein. Hier sollen unsere ersten aktiven Politiker gewählt werden!

Ich freue mich auf ein weiteres Vereinsjahr mit spannenden Aufgaben die vor uns liegen. Gemeinsam werden wir uns weiterentwickeln und stärker werden, unsere Zeit ist gekommen.

Ich bin stolz, Pirat zu sein!

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Ordentliche PV vom 24.3.2012

Ahoi Ostschweizer Piraten,

Nicht  nur die Piratenpartei Schweiz veranstaltet eine PV, sondern auch die  Sektion SG AR AI der Piratenpartei. Deshalb möchten wir dich herzlich zur Piratenversammlung der Piratenpartei St. Gallen und beider Appenzell einladen.

Folgende Traktanden sind für die Versammlung geplant:

  •  Annahme des Protokolls der PV vom 10.12.11         (http://projects.piratenpartei.ch/dmsf_files/872?download)
  • Annahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung
  • Annahme des ordendlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr
  • Bestätigung des Vorstandes
  • kurzer Rückblick auf die Kantonsratswahl im Kt. St. Gallen

An der nationalen PV werden voraussichtlich Statutenänderungen vorgenommen, die Auswirkungen auf unsere Statuten haben. Es ist jedoch nicht geplant, bereits jetzt unsere Statuten anzupassen. Wir werden hierzu zu gegebener Zeit eine aussordentliche PV durchführen.

Alle Vorstandsmitglieder stellen sich für das nächste Vereinsjahr wieder zur Verfügung.

Ich  möchte dich herzlich bitten, allfällig weitere Traktanden und Anträge bis am 17.03.12 dem  Vorstand zuzustellen. Dies kannst du unter der e-Mail Adresse alex.arnold |@| piratenpartei.ch oder als Ticket auf der Projektseite (http://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionos) machen.

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Die Piraten sagen Danke

Wir, die Kandidaten der Piratenpartei St.Gallen und beide Appenzell, bedanken uns ganz herzlich bei allen, die uns, in welcher Form auch immer, unterstützt haben.

Da sind wir nun also, vier intensive Monate nach der Gründung: Bei je 1.3 Prozent in unseren beiden Wahlkreisen St.Gallen und Wil . Für einen Sitz reicht dies nicht, enttäuscht sind wir aber ganz und gar nicht – im Gegenteil. In der Stadt St.Gallen erreichten wir gute 1.5%, was für die Stadtparlamentswahlen im Herbst eine vielversprechende Ausgangslage ist.

Im Wahlkreis St. Gallen haben wir total 10’685 Stimmen geholt:

  • Alex Arnold – 1’168
  • Marcel Baur – 964
  • Dominik Schildknecht – 952
  • Tek Berhe – 874
  • Reto Schneider – 854
  • Martin Heeb – 790
  • Jacques Haerle – 698
  • Zusatzstimmen (4’385)

Im Wahlkreis Wil waren es total 3’709 Stimmen:

  • Ronny Spitzli – 847
  • Jürg Grau – 714
  • Patrik Hafner – 521
  • Zusatzstimmen (1’627)

In den nächsten Wochen werden wir die Wahlen analysieren und das Resultat an dieser Stelle verbloggen.

Anschliessen werden wir uns auf die Wahlen im Herbst vorbereiten – dafür und für die politische Arbeit im Allgemeinen suchen wir laufend nach Unterstützung. Unter piratenpartei.ch kann jede und jeder zum Piraten werden, sei dies nur durch die Mitgliedschaft und somit moralische und finanzielle Unterstützung oder gar durch aktive Mithilfe in der Partei. Wer einfach mal schnuppern und uns kennenlernen möchte, dem sei unser Stammtisch nahegelegt.

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Medienmitteilung: Piratenpartei SG AR AI: Wir sind schon 1.3 Prozent!

Die «Piratenpartei St.Gallen und beide Appenzell» verfehlt den Einzug ins Kantonsparlament mit je 1.3% Stimmenanteil in den Wahlkreisen St.Gallen und Wil. Der Entschlossenheit der jungen Partei tut dies aber keinen Abbruch – die Wahlen auf Gemeindeebene im Herbst 2012 sind bereits ins Auge gefasst.

Kaum gegründet legte sich die «Piratenpartei St.Gallen und beide Appenzell» schon stark ins Zeug und trat in den Wahlkreisen Wil und St.Gallen mit drei, respektive sieben Piraten zu den Kantonsratswahlen 2012 an. Hochmotiviert, aber mit nahezu keiner politischen Erfahrung und sehr begrenzten finanziellen Mitteln bestritten sie den Wahlkampf mit regelmässigen Standaktionen in der Stadt St.Gallen, Weggli-Verteilete in Degersheim und Plakaten im Wahlkreis Wil.

Das Wunschziel der Piraten war der Einzug ins Parlament. Sie waren sich aber von Anfang an bewusst, dass es schwierig sein würde, dieses Ziel zu erreichen. Darum sind sie auch mit diesem Ausgang der Wahl zufrieden, hat er doch, auch ohne Sitzgewinn, gezeigt, dass die Piraten-Themen für viele Bürgern aktuell und wichtig sind.

Die St.Galler Piraten sind überzeugt, mit den gewonnenen Erfahrungen, den vielen interessanten Gesprächen auf der Strasse und den 1.3% Stimmenanteil im Rucksack bei den Herbstwahlen den einen oder anderen Sitz zu ergattern.

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Wir sind gespannt…

…auf das Resultat.

Kaum gegründet legten wir uns stark ins Zeug und trat in den Wahlkreisen Wil und St.Gallen mit drei, respektive sieben Piraten zu den Kantonsratswahlen 2012 an. Hochmotiviert, aber mit nahezu keiner politischen Erfahrung und sehr begrenzten finanziellen Mitteln bestritten wir den Wahlkampf mit regelmässigen Standaktionen in der Stadt St.Gallen, Weggli-Verteilete und Plakaten im Wahlkreis Wil.

Der Einzug ins Parlament wäre natürlich unser Wunschziel – wir sind uns allerdings bewusst, dass dies ein sehr hoch gestecktes Ziel ist und wäre daher auch nicht masslos enttäuscht, wenn es denn nicht klappt. Bei den Wahlen im Herbst ist so oder so mit den Piraten zu rechnen.

Heute werden wir ab etwa 13 Uhr im Pfalzkeller anwesend sein. Ab 17 Uhr haben wir dann im Stars and Stripes reserviert.

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Die letzte Standaktion

Heute, Samstag der 10.03.12, findet die letzte Standaktion der Piratenpartei statt, bezüglich dem Thema der Kantonsratswahlen.

Wir werden heute wieder in der Neugasse beim Brunnen stehen.

Anwesend sind:

Reto Schneider: 11-16 Uhr

Alex Arnold: 12:30-16 Uhr

Tek Berhe: 11-16 Uhr

Dominik Schildknecht: 11-15 Uhr

Willkommen ist jeder, um mit uns über die Politik zu debattieren.

Wer noch nicht gewählt hat, der soll jetzt Piraten in den Kantonsrat wählen.

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It’s pirate time once again

Auch diesen Mittwoch werden wir wieder einen Wahlkampfstand in der Stadt St.Gallen betreiben. Diesmal kamen wir den Bärenplatz zugewiesen, aus unserer Sicht ein Spitzenplatz. Leider aber sind wir etwas knapp besetzt, spontane Helfer wären da natürlich gerne gesehen. ;)

Anwesende:

Hier noch ein Pic von letztem Samstag (Bitte beachten: neu mit Plakaten!):-StandaktionSG

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Was die Piraten im Kanton St.Gallen wollen

Du kennst die Piraten kaum und möchtest wissen, was die St.Galler Piraten konkret fordern? Dann schau dir doch bitte unser Parteiprogramm sowie unsere aktuellen Forderungen für den Kanton St.Gallen an.

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Ultras und die Telefonüberwachung

Wer mich kennt, der weiss, dass ich mit den ganzen Fussball-Fan-Geschichten nichts am Hut habe. Eigentlich nerve ich mich regelmässig über die Leute und befürworte auch die verschärfte Stadionordnung

Nun aber scheint es mir angebracht, eine Aktion der Justizbehörden gegen ein paar FCSG-Fans nicht gerade zu verurteilen, das Vorgehen jedoch in Frage zu stellen.

Es ist klar, wenn eine jemand eine Person verfolgt und dieser eine Faust ins Gesicht schlägt, dann muss das bestraft werden. Dass dies aber in regelmässigen Abständen vorkommt, zeigen die Medienmitteilungen, die jeweils am Montag in der Tagespresse zu lesen sind.

Jetzt waren es jedoch Ultras, die dem Sohn eines FCSG Funktionärs eins auf die Schnauze gehauen haben. Da stellen sich mir ein paar Fragen, wie sich diese Tat von einer “normalen” Schlägerei in einer anderen Samstagnacht unterscheidet:

  • Rechtfertigen die Familienverhältnisse (Vater ist Funktionär beim FCSG) des Opfers ein besonderes Vorgehen?
  • Ist die Zahl von 50 Einvernahmen (anwesend waren an dem Abend ja nur 20 Fans) üblich?
  • Sind 10 Tage Untersuchungshaft bei solchen Vergehen (das Opfer blieb nahezu unverletzt) das übliche Mass
  • Rechtfertigen fehlende Zeugenaussagen eine 3 wöchige Telefonüberwachung?
  • Wohnt der Verdächtige alleine, oder wurden auch die Gespräche der Eltern, Freundin oder Geschwister mitüberwacht?
  • Gab es zum Zeitpunkt der Überwachung bereits eine Strafuntersuchung oder lief erst ein Ermittlungsverfahren?
  • Ist ein Stadionverbot aufgrund von Sachbeschädigung ein Rechtfertigungsgrund oder vielleicht einfach eine notwendige Betonung des kriminellen Background der/des Täters? Anders kann ich mir die Aussagen in der Pressemitteilung nicht erklären.

Zurück zu den “normalen” Schlägereien. Werden dort bei ähnlichen Taten ebenfalls so umfangreiche Ermittlungen (Befragung von 50 Personen, 10 Tage Untersuchungshaft, 3 Wochen Telefonüberwachung) durchgeführt?

Ich wiederhole nochmals. Das Vorgehen und die Tat sind zu verurteilen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Trotzdem muss die Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben. Auch das Recht auf Privatsphäre wurde hier IMHO arg strapaziert.

Quelle: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft

 

Marcel Baur,

Kantonsratskandidat und Aktuar

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